Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Kontrollbarometer in Sicht ( 16.09.2011 )

Potsdam/Bremerhaven – Eine länderoffene Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzminister soll jetzt bis Ende Januar 2012 die gesetzlichen Regelungen für das geplante bundeseinheitliche Kontrollbarometer erarbeiten. Unter Einbeziehung der Wirtschaftsministerkonferenz soll die Arbeitsgruppe vor allem Konsequenzen bei unzureichender Erfüllung der Hygienevorschriften, Fragen der Nachkontrolle, Kriterien der Kennzeichnung und der Finanzierung klären. Brandenburg wird sich an der Arbeitsgruppe beteiligen. "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesministerin, dass sie immer noch keinen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat. Jetzt müssen ihr erneut die Länder unter die Arme greifen", sagt Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) am Rande der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bremerhaven.

Tack kritisiert, dass das bereits im Mai 2011 von den Verbraucherschutzministern der Länder und der Bundesministerin beschlossene bundesweite Kontrollbarometer gesetzlich immer noch nicht auf den Weg gebracht ist. Das Kontrollbarometer soll für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Lebensmittelbetrieben wie Gaststätten, Caterer, Fleischer oder Bäcker informieren.
Brandenburg hatte als Vorsitzland der VSMK 2010 die Transparenzdebatte mit der Hygieneampel auf den Weg gebracht.

Darüber hinaus fasste die VSMK einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus dem Ehec-Ausbruch. Bis Jahresende sollen eine 1. Bilanz und Vorschläge für konkrete Verfahrensregelungen wie verkürzte Meldewege erörtert werden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus Verbraucherschutzminister- und der Gesundheitsministerkonferenz sowie dem Bund soll im Evaluierungsprozess des EHEC-Geschehens die Federführung übernehmen. "Ziel ist es, die Abstimmung bei länderübergreifenden Ereignissen zu optimieren und die länderübergreifende Kommunikation zu verbessern", sagt Tack. Die Einrichtung einer aus Fachexperten zusammengesetzten TaskForce Lebensmittelsicherheit soll weitere operative Aufgaben, insbesondere die Auswertung der vorliegenden Daten, vornehmen.