Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Fördermaßnahmen

Öffentliche Wasserversorgungsanlagen und öffentliche Abwasserableitungs- und -behandlungsanlagen

• Wer kann gefördert werden?
• Welche Voraussetzungen sind erforderlich?
• Was wird gefördert?
• Welche Einschränkungen gibt es?
• Was bekommt der Antragsteller?
• Wo ist der Antrag einzureichen?
• Fallbeispiele

Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung

• Vorherige Anmeldung und Aufnahme in die Förderlisten (siehe Pkt. 7.1 der Förderrichtlinie)
• Entwurfsplanung
• Nachweis der Gesamtfinanzierung (bestätigter Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan)
• Beitrags- und Gebührensatzung
• behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse
• Nachweis des Variantenvergleichs zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung
• mittlere finanzielle Jahresbelastung für die Wasserversorgung über 50 € je Einwohner bzw. für die Abwasserentsorgung über 125 € je Einwohner

Teil A der Förderrichtlinie : Bereich Wasserversorgung

Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur:

• Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

Teil B der Förderrichtlinie : Bereich Abwasserentsorgung

Gefördert werden Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von:

• Anlagen zur Schmutzwasserableitung, und -behandlung
• Abwasserpumpwerke
• Anlagen zur Aufnahme von Fäkalien

Teil A der Förderrichtlinie : Bereich Wasserversorgung

Keine Förderung für:

• trinkwassertechnische Erschließung von neuen kommunalen Baugebieten, Gewerbegebieten, Wochenend- und Feriensiedlungen
• landwirtschaftliche und gärtnerische Bewässerung
• Verwaltungsgebäude
• Grunderwerbskosten
• Kosten für HOAI-Leistungen
• Straßen- und Wegebau, soweit er nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist
• Mehrkosten nach Erteilung des Zuwendungsbescheides
• Eigenleistungen
• Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten
• Sanierung von Anlagen, die ab 1990 errichtet wurden. Für Aufgabenträger, die vom Schuldenmanagement betreut werden, sind Ausnahmen zulässig

Teil B der Förderrichtlinie : Bereich Abwasserentsorgung

Keine Förderung für:

• Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 % beträgt (Stichtag ist der 1.1. des Vorjahres)
• Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft
• abwassertechnische Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete
• Regenwasserableitung
• Straßen- und Wegebau, soweit er nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist
• Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden
• Grunderwerbskosten und -erwerbsnebenkosten
• Mehrkosten und Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen
• Eigenleistungen
• Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Abwasseranlagen
• Kosten für HOAI-Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation
• Finanzierungskosten
• Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten
• Sanierung von Anlagen, die ab 1990 errichtet wurden. Für Aufgabenträger, die vom Schuldenmanagement betreut werden, sind Ausnahmen zulässig
• Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Abwasserableitung/-behandlung nicht zwingend erforderlich sind

Projektförderung, Anteilsfinanzierung, Zuschuss Fördersatz:

• 55 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Aufgabenträgern, die durch den Schuldenmanagementfonds betreut werden, kann der Fördersatz auf bis zu 70 % erhöht werden.

Zuwendungsfähige Ausgaben:

• Ausgaben für die Investition ohne Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse

Der Antrag ist bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) in zweifacher Ausfertigung einzureichen, eine weitere Ausfertigung erhält der Landkreis/die kreisfreie Stadt zur Stellungnahme.

Teil A der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung

1. Trinkwasserversorgung einer Gemeinde. Ablösung eines bestehenden verschlissenen Wasserwerkes. Bau einer Überleitung von einem anderen Wasserwerk. Gemeinde mit 260 Einwohnern, 2.600 m Trinkwasserleitung. Investition: 88 T€, zuwendungsfähig: 88 T€, Fördersatz 55 %, Zuwendung 48,4 T€
2. Sanierung/Ersatzneubau eines Trinkwassernetzes für 300 Einwohner einer Gemeinde mit 7.200 Einwohnern Investition: 415 T€, zuwendungsfähig 350 T€, Fördersatz 55 %, Zuwendung 192,5 T€

Teil B der Förderrichtlinie : Bereich Abwasserentsorgung

• Sanierung/Ersatzneubau einer Schmutzwasserleitung für 710 Einwohner in einer Gemeinde mit 12.100 Einwohnern. Gesamtkosten: 1.750 T€, zuwendungsfähig: 1.400 T€, Fördersatz 55 %, Zuwendung 770 T€

09.11.2011