Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Zusammenarbeit der Bundesländer

Im Bund wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Im Umweltausschuss des Bundesrats ist die Umweltministerin des Landes Brandenburg Mitglied. Alle umweltpolitisch bedeutsamen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung und des Bundestags werden in diesem Gremium beraten und unter allgemeinpolitischen Gesichtspunkten, vor allem aber mit Blick auf die besonderen Ressort- und Landesinteressen, geprüft und gegebenenfalls mit Änderungsempfehlungen versehen. Diese finden dann zum Teil Eingang in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unmittelbar auf die Umweltpolitik im Land einwirken. 

Die 16 Bundesländer arbeiten im Umweltschutz eng zusammen. Für verschiedene Bereiche sind Arbeitsgruppen fest installiert. Dazu gehören die Bund/Länderarbeitsgemeinschaften für Abfall, Bodenschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik,  Immissionsschutz/Atomkernenergie, Klima, Engergie, Mobilität - Nachhaltigkeit,  Naturschutz und Wasser (BLAC, BLAG KliNa, LAG, LAGA, LABO, LAI, LANA und LAWA), in denen Brandenburg durch das MUGV vertreten ist. 

Zweimal jährlich finden Konferenzen der Umweltminister (UMK) der Länder unter Beteiligung des Bundesministers statt. Dort sollen gemeinsame Positionen zu verschiedenen Umweltthemen gefunden werden. Ist dies nicht in der Kooperation von Bund und Ländern möglich, versuchen die Bundesländer über den Bundesrat oder Abgeordnete des Bundestags Einfluss auf die Bundespolitik zu gewinnen. 

Im Jahr 2002 hatte Brandenburg den Vorsitz der UMK.

11.08.2010