Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Tack: Europäische Verbraucherpolitik wird in Brüssel gestaltet, muss aber vor Ort gelebt werden ( 10.05.2010 )

Frankfurt (Oder) – Europäischer Binnenmarkt versus europäische Verbraucherrechte – steckt darin Gleichklang und Harmonie oder eher Gegensätze und Konfliktpotenzial? Dieses kontrastreiche Diskussionsthema bestimmt die Tagesordnung der heutigen europapolitischen Fachkonferenz unter dem Dach der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK).

„Die europäische Verbraucherschutzpolitik wird zwar in Brüssel gestaltet, sie entfaltet ihre Wirkung aber nur, wenn sie vor Ort mit Leben versehen wird“, so Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) mit Blick auf die gemeinsamen Erfahrungen bei der Gründung und Entwicklung des deutsch-polnischen Verbraucherinformationszentrums. Dieses Zentrum hat eine große Bedeutung für die Verbraucher im deutsch-polnischen Grenzraum und ist ein gutes Beispiel für europäische Integration und die direkte grenznahe Verständigung.

Vertreter der EU-Kommission und des Europaparlaments, der Europäischen Vereinigung der Verbraucherverbände (BEUC), des Bundes und der Länder, der polnischen Regierungsverwaltung, der Viadrina, von Verbraucherverbänden und -institutionen, Wirtschaftskammern und –Verbände diskutieren heute in Frankfurt (Oder) Wege und Möglichkeiten aktueller europäischer Verbraucherschutzpolitik.

Ministerin Tack sprach über Ziele und Schwerpunkte der Verbraucherarbeit in Brandenburg. Dazu gehören eine verständlichere, problemorientierte und transparente Verbraucherinformation und die Stärkung der Verbraucherbildung, insbesondere mit Focus auf Kinder und Jugendliche an. „Die Fortsetzung der Verbraucherberatung und Verbraucherinformation auf hohem Niveau mit Unterstützung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg ist unser erklärtes Ziel“, so Tack. Internet- und Telefonverträge würden nach wie vor für den Verbraucher einige Fußangeln in sich bergen. Die Politik habe hier zwar erreicht, dass bei Werbeanrufen eine Einwilligung als Voraussetzung festgeschrieben, das Widerrufsrecht erweitert und die bis dahin übliche Rufnummernunterdrückung verboten wurden. „Bislang vorliegende Erfahrungen lassen jedoch darauf schließen, dass die Widerrufsregelung die Verbraucher nach wie vor nicht ausreichend schützt. Deshalb werde ich als Vorsitzende der VSMK 2010 an die im vergangenen Jahr bereits erhobene Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung von solchen telefonisch abgeschlossenen Verträgen anknüpfen und gegenüber dem Bund auf eine kritische Evaluation der getroffenen Regelungen drängen“, sagt Tack. Darüber hinaus sei es notwendig, den besonderen Gegebenheiten des Bundeslandes Brandenburg Rechnung zu tragen. Brandenburg ist ein Flächenland mit einem hohen Anteil ländlichen Raumes. „Die demografische Entwicklung unseres Landes wird uns vor neue Herausforderungen stellen. Wir müssen die Generation 60 plus stärker im Blick haben“, sagt die Ministerin.

Im Laufe der Veranstaltung erhielt Dr. Katarzyna Trietz die Europaurkunde des Landes Brandenburg überreicht. Frau Trietz leitet das gemeinsame deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum seit seiner Eröffnung im Oktober 2006. Frau Trietz hat sich in außerordentlichem Umfang um die europäische Integration und die direkte grenznahe Verständigung verdient gemacht. Im Wesentlichen ist es ihr zu verdanken, dass das gemeinsame deutsch-polnische Zentrum aufgebaut werden konnte.

Weitere Informationen:
 Rede zur EU-Fachkonferenz
 Rede anlässlich der Verleihung der Europaurkunde 2010 an Dr. Katarzyna Trietz