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Dr. Daniel Rühmkorf, Staatssekretär für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
am 11.11.2011

Rede auf der Fachtagung zur Zukunft der Allgemeinmedizin in Potsdam

Zunächst möchte ich ganz herzlich die Mitveranstalter dieser Tagung begrüßen:
Das sind der Präsident der Landesärztekammer Herr Dr. Udo Wolter,
der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Herr Dr. Helming
das Vorstandsmitglied der Kassenärztl. Vereinigung und zugleich Hausarzt in Brandenburg Dr. Andreas Schwark und
der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg Herr Dr. Detlef Troppens.

Kurzfristig müssen wir leider Professor Harald Abholz aus Düsseldorf entschuldigen. Er hatte einen Autounfall, und muss nun still halten. Wir wünschen ihm von dieser Stelle alles Gute und vor allem eine schnelle Genesung und Erholung.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, der Leiter der Abteilung Versorgungsepidemiologie und Community Health der Universität Greifswald hat sich freundlicherweise bereit erklärt, kurzfristig einzuspringen. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

ich freue mich, dass Sie alle am heutigen Tag mit diesem tollem Datum (nur Einsen, wo hat man das schon….) zu uns gekommen sind. Wo an anderen Orten die Narren offen die Macht übernehmen, werden wir uns über die Zukunft der Allgemeinmedizin und mit dem Versorgungsstrukturgesetz auseinander setzen.

Gesundheitsministerin Anita Tack wurde kurzfristig vom Bundesumweltminister Röttgen gebeten, heute Vormittag an einer Diskussion um mögliche Atommüll-Endlagerstandorte teilzunehmen. Sie wird daher erst gegen Mittag zu uns kommen können.

Für die Brandenburger Landesregierung ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land das Thema. Wir haben einen Schwund an Bewohnerinnen und Bewohnern an den Rändern Brandenburgs, die Geburten gehen stark zurück, dafür werden die Menschen in diesem Lande immer älter. Unter diesen Vorzeichen gilt es, eine nachhaltige Gesundheitspolitik zu gestalten. Wir brauchen Strukturen, die mit den prognostizierten Veränderungen "mitwächst", sich anpasst. Von elementarer Bedeutung für zukünftige Konzepte ist dabei die Allgemeinmedizin.

Die eine Frage ist, wie wir Ärztinnen und Ärzte für unser Land und die Niederlassung begeistern können. Die andere Frage ist, wie sie aus- und weitergebildet sein müssen, damit sie Teil eines funktionierenden, modernen Gesundheitssystems in Brandenburg sein können.

Die Bundesregierung hat versucht, im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes neue Wege aufzuzeigen. Letztlich sehen wir im Gesetzentwurf keine Impulse für eine nachhaltige Lösung der Strukturprobleme. Lassen Sie mich das kurz ausführen:

Zur Erinnerung: die Initiative zum Handeln ging von den Ländern aus. Bei den Ländern landen - verständlicherweise - alle Klagen über regionale Probleme in der ärztlichen Versorgung. Deshalb haben sie auf der Gesundheitsministerkonferenz im letzten Jahr einstimmig ein Versorgungsstrukturgesetz gefordert. Die Stichworte: Mehr Einfluss der Länder und eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung mit Gestaltungsmöglichkeiten im Landesrecht, Beanstandungs- und Initiativrechte der Länder bei landesbezogenen Versorgungsverträgen der Krankenkassen, Bedarfsplanung am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren (also Krankheitshäufigkeit und Demografie) und lokale Gegebenheiten berücksichtigen, Mitspracherecht der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (GBA), wo diese Fragen geregelt werden.

Und vor allem: Die Förderung der hausärztlichen Versorgung und der Aus- bzw. Weiterbildung in der Allgemeinmedizin! Allgemeinmedizinische Lehrstühle müssen bevorzugt ausgebaut und die hausärztliche Versorgung in der Approbationsordnung stärker berücksichtigt werden. Medizinstudierende sollen in Hausarztpraxen hospitieren können und die Hochschulen Partnerschaftsprogramme mit Praxen in ländlichen Regionen entwickeln. Die Weiterbildung zum Allgemeinmediziner soll u. a. durch Koordinierungsstellen für die Verbundweiterbildung stärker gefördert werden.

Der Gesetzentwurf hat die Anregungen der Länder im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten nicht aufgegriffen.

Stattdessen soll eine spezialärztliche Versorgung die Versorgungsstruktur verbessern. Ohne jede Bedarfsplanung oder Mengensteuerung, nach dem Motto "wer kann, der darf" wird es erhebliche zusätzliche Kosten geben, ohne dass mehr Qualität am Ende zu verzeichnen wäre. Anstatt die Basisversorgung anzugehen, wird einer Überversorgung das Bett bereitet. Dieser Ansatz geht an den Bedürfnissen der Flächenländer wie Brandenburg komplett vorbei. Die Länder haben sich im Bundesrat auch deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Schnellschuss zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung aus dem Gesetzentwurf zum GKV-VStrG herauszulösen. Die Bundesregierung hält weiter stur an ihrem Konzept fest. Ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden, ist derzeit noch offen.

Wir werden uns heute mit der Rolle der Allgemeinmedizin beschäftigen - ihr eigen ist der generalistische Ansatz, das Einfließen verschiedener Fachrichtungen in die Ausbildung der Hausärzte. Wir werden erfahren, worin die strukturelle Benachteiligung dieser wichtigen Arztgruppe zu finden und wie sie zu beheben.

Das Versorgungsstrukturgesetz (VStrG) eröffnet neue Wege der kleinräumigen Bedarfsplanung. Planung ist ohne klare Datengrundlage aber nicht möglich! Brandenburg hat im Bundesrat gefordert, dass künftig auch Daten zur regionalen Versorgung, zur Krankheitslast und zu Sozialstrukturen berücksichtigt werden. Sonst sind keine wirklich validen Aussagen zu Über- oder Unterversorgung möglich. Wir wollen außerdem, dass die ambulanten Kodierrichtlinien bestehen bleiben. Damit Diagnosen als Basis für die Berechnung von Morbiditätsstrukturen oder -veränderungen zur Grundlage von Vergütungsverpflichtungen der Krankenkassen gemacht werden können, ist eine einheitliche und qualitativ hochwertige Kodierung zwingend erforderlich.

Wenn das VStrG am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, werden die Länder die Möglichkeit haben, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Darin sollen neben dem Land die Kassenärztlichen Vereinigung, Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen gemeinsam Landeskrankenhausgesellschaft weitere Beteiligte (z.B. andere Sozialleistungsträger, Landesärztekammern, Patientenorganisationen) vertreten sein, soweit deren Belange berührt werden.

Durch landesrechtliche Regelungen können außerdem Vertreter betroffener Kommunen oder Berufsverbände hinzugezogen werden.

Über die Frage, wie wir diese Regelung hier im Lande konkret ausgestalten wollen, werden wir mit den parlamentarischen Gremien alsbald das Gespräch suchen. Außerdem werden wir am 17. November 2011 in unserem nächsten Spitzengespräch zur gesundheitlichen Versorgung dieses Thema mit den Beteiligten im Lande besprechen.

Das Thema Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten hat der Bund nun noch ganz aktuell - und mal wieder einmal ganz auf die Schnelle - über die Approbationsordnung für Ärzte in Angriff genommen. Hintergrund ist, dass schon in der Bund-Länder-Kommission zum Versorgungsstrukturgesetz das Thema Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten ein wichtiger Schwerpunkt war, der aber bisher aus taktischen Gründen unberücksichtigt blieb.

Leider fehlen dem Entwurf zur Approbationsordnung wichtige Aspekte:

Es fehlt eine generelle Ausrichtung im Studium auf die Allgemeinmedizin. Während die Bundesregierung nur Änderungen an den praktischen Lehrinhalten vornimmt, halten wir eine generelle Neuausrichtung des Studiums für erforderlich. Problemorientiertes Lernen sowie vermehrte Kompetenz in der ärztlichen Gesprächsführung und Anamnese sind Aspekte einer solchen Studienreform, die der zukünftigen Versorgungsstruktur nützen kann.

Im Interesse einer frühzeitigen Bindung der Studierenden an das Fach Allgemeinmedizin halte ich eine Hospitation oder auch eine verpflichtende Famulatur in einer Allgemeinarztpraxis für viel zu wenig.

Die beabsichtigte Ausweitung des Blockpraktikums in der Allgemeinmedizin begrüßen wir. Allerdings sind die vorgesehenen zwei Wochen unzureichend, um sich in die Arbeit in einer Hausarztpraxis "einfühlen" zu können.

Die Einbeziehung von außeruniversitären Einrichtungen, insbesondere von Krankenhäusern, die nicht akademische Lehrkrankenhäuser sind, in die ärztliche Ausbildung stellt für viele Brandenburger Krankenhäuser eine Chance dar. Für Brandenburg - als Land ohne eigene medizinische Fakultät - ist es besonders wichtig, dass die örtlichen Krankenhäuser nicht ausschließlich von der "Gunst" der Universitäten abhängen. Wir brauchen aber auch Klarheit darüber, wie die Ausbildung im letzten Studienjahr gestaltet sein soll. Hierzu erhoffe ich mir wichtige Impulse aus Sicht der Studierenden.

Sie sehen, das VStrG ist ein Gesetz am Bedarf vorbei. Es braucht deshalb eigenen Initiativen, von denen BB glücklicherweise einiges bereits aufzuweisen hat: Deshalb haben das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Landeskrankenhausgesellschaft gemeinsam zu dieser Tagung eingeladen. So unterschiedlich unsere Interessen oft sind, so streitbar, in der Frage, dass wir das Problem und die Herausforderung der flächendeckenden Versorgung annehmen, sind wir uns einig. In dieser Zusammenarbeit liegt aus meiner Sicht ein enormes Potenzial.

Unsere heutigen Themen: Wie Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner ausgebildet werden sollen, wie die Niederlassung sich konkret lebt, wie moderne, gut versorgende Allgemeinmedizin in Brandenburg aussehen soll und welche Auswirkungen das Versorgungsstrukturgesetz hierbei haben wird? Das sind die großen Fragenkomplexe, zu denen wir am Ende der Konferenz sicher einige Antworten präsentieren können.

Zwei Punkte sind mir für heute darüber hinaus wichtig mitzugeben:

Brandenburg ist in vielen Teilen eine ländliche Region. Das hat viele Vorteile. Auf dem Land ist alles etwas persönlicher. Und gelassener. Strukturen sind gewachsen. Deshalb freue ich mich, dass Herr Bürgermeister Zenker aus Großräschen hier ist und uns über die Gesundheitsversorgung in seiner Stadt berichten wird.

Wenn ich mir die Zahlen zu Studienanfänger anschaue, sehe ich, dass über die Hälfte Frauen sind. Frauen haben dazu noch ein überdurchschnittliches Interesse an der Allgemeinmedizin. Dieses Potential müssen wir unbedingt nutzen. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass die sog. Work-Life-Balance für die Auswahl von Lebens- und Arbeitsort eine immer größere Bedeutung bekommt. Das gilt natürlich nicht nur für die Frauen. Darauf müssen wir uns einstellen. Ich denke hierzu haben uns Herr Kraef (Vertreter der Bundesvertretung der Medizinstudierenden) und Herr Dr. Schmidt (Vertreter der Arbeitsgemeinschaft junger Ärzte und Ärztinnen in Weiterbildung für Allgemeinmedizin, Jade) etwas zu sagen.

Lassen Sie uns unseren Einfallsreichtum nutzen und gemeinsam die Initiative ergreifen. Lassen Sie uns schauen, welche Alternativen wir haben und lassen Sie uns genau hinhören, wo die Dinge nicht gut laufen.

Meine Bitte: Beteiligen Sie sich rege an dieser Veranstaltung, insbesondere den heute viel zitierten ärztlichen Nachwuchs möchte ich dazu ermuntern, sich einzubringen. Ich übergebe jetzt an Herrn Heinz Stüwe. Er ist der Chefredakteur des deutschen Ärzteblattes: Ich freue mich persönlich und sehr, dass wir ihn dazu gewinnen konnten, uns heute durch diesen Tag zu führen.

Herr Stüwe, Sie haben das Wort.
Vielen Dank meine Damen und Herren!

Weitere Informationen:

Zusammenfassung "Fachtagung zur Zukunft der Allgemeinmedizin"

(es gilt das gesprochene Wort)

22.11.2011

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