Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Verbraucherschutzindex: Brandenburg konnte sich im Vorderfeld behaupten ( 29.06.2010 )

Potsdam - Beim diesjährigen Verbraucherschutzindex liegt das Land Brandenburg stabil im Vorderfeld und konnte sich auf dem 6. Platz behaupten. Dazu Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke): „Brandenburg bietet verlässlichen Verbraucherschutz. Erneut konnte sich das Land in einem insgesamt verbesserten Bundesniveau im vorderen Drittel platzieren. Das macht eine stabile Verankerung des Verbraucherschutzes im Land deutlich.“

Tack sieht gute Chancen für die weitere Entwicklung: „Mit der Erarbeitung einer verbraucherpolitischen Strategie des Landes und einer praxisbezogenen Lehrerfortbildung zum Verbraucherschutz werden wir die Bürgerinnen und Bürger langfristig noch besser bei der Lösung von Alltagsproblemen unterstützen können.“

Gegenüber der letzten Erhebung 2008 haben sich die Kontrollbehörden und hier vor allem die Lebensmittelkontrolle deutlich verbessert, was damit auch den Querschnittsbewertungen von Transparenz und Innovation zu Gute kommt. Kritischer bewertet wurden die Regierungs- und Parlamentsarbeit 2009. „Hier haben wir gleich zu Beginn der Legislatur mit der Erarbeitung der verbraucherpolitischen Strategie eine wichtige Grundlage für einen besseren Verbraucherschutz geschaffen“, sagt Tack, die dieses Jahr Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder ist.

Die Wirksamkeit der Verbraucherzentralen wird außerhalb der Wertung an der hohen Messlatte zukunftsfähiger Verbraucherbedürfnisse gemessen. „Mit einer flächendeckenden Erreichbarkeit durch 13 Beratungsstellen und modernen Kommunikationsangeboten erreichen wir ein gutes Ergebnis“, sagt Dr. Rainer Radloff, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg. Unzufrieden macht ihn, dass die dringend benötigte unabhängige Spezialberatung zu Versicherungen und Altersvorsorge noch nicht in allen 13 Standorten angeboten werden kann. Ohne eine finanzielle Beteiligung starker Unternehmen auf Bundesebene sieht er aber auch künftig kaum Chancen dafür. Die stärkere Orientierung auf die Qualität, die mit dem Index 2010 erstmals versucht wird, begrüßt Radloff: „Wir sind stolz darauf, dass mit der Deutsch-polnischen Verbraucherberatung in Frankfurt (Oder) bei der Präsentation in Berlin ein Beispiel aus unserem Land als nachahmenswert vorgestellt wird!“

Hintergrund: Der Verbraucherschutzindex wird seit 2004 alle zwei Jahre vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben. Er soll die Länder unterrichten, wo sie im Verbraucherschutz stehen, sie bei der Fortentwicklung des Verbraucherschutzes unterstützen und den bundesweiten Wettbewerb um gute und innovative Konzepte befördern. Anhand einer Selbstauskunft mittels Fragebögen zu 65 Indikatoren geht die Arbeit mehrerer Akteure in die Bewertung ein: Exekutive (Landesregierung), Legislative (Landtag) und Kontrollbehörden (Eichämter, Lebensmittelüberwachung, Produktsicherheit, Marktüberwachung). Daneben werden die Wirksamkeit der Verbraucherzentralen und im Querschnitt Transparenz und Innovation eingeschätzt. Der vorliegende Index bezieht sich auf das Jahr 2009 und wurde 2010 erhoben.

Der Verbraucherschutzindex hat nach bisherigen Erkenntnissen positive Effekte: Langfristig beobachten die Verbraucherschützer eine bessere Vernetzung der Akteure und eine transparentere Arbeit. Bundesweit findet eine strategische Ausrichtung auf belegbare Verbraucherbedürfnisse statt. Zwar erreichen 2010 nur noch drei Länder eine Note 3 (2008: sieben), aber insgesamt nähern sie sich einander an. In der Punktebewertung haben sich bundesweit Legislative und Exekutive leicht verbessert. Dem gegenüber steht eine leichte Verschlechterung bei den Kontrollbehörden.

Weitere Informationen:
  Abschlussbericht zum vierten Verbraucherschutzindex der Bundesländer