Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Reden

Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
am 22.02.2010

Grußwort zum 1. Parlamentarischen Abend der Regenerativwirtschaft

Sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Dr. Uwe Hartmann,
sehr geehrter Herr Tengg-Knobligk,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundes- und Landtag

Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, als Umwelt- und damit auch als "Klimaschutzministerin" und zuständige
"Ministerin für Erneuerbare Energien" gemeinsam mit meinem
Koll. Christoffers heute zu Ihnen zu sprechen.

Die globale Erwärmung und ihre Folgen gehören zweifellos zu den drängendsten Problemen, die es für unsere Zivilgesellschaft zu lösen gilt.
Es steht für mich außer Frage, dass die Treibhausgasemissionen einen erheblichen Anteil an der in den letzten 150 Jahren zu verzeichnenden Erderwärmung haben.
Und dieser Trend setzt sich, trotz eines ausnahmsweise wieder einmal "normalen" Winters, ungebrochen fort.

Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig, dass nur durch eine drastische Verringerung der von uns Menschen verursachten Klimagasemissionen der Anstieg der Erderwärmung auf ein noch beherrschbares Maß zu begrenzen ist. Das bedeutet für Brandenburg, dessen Klimagasemissionen zu 90 Prozent "energiebedingt" sind, genau an dieser Stelle den Hebel anzusetzen.

Es ist wohl so, dass die wirtschaftlichen Erfolge und der enorme Zuwachs an Wohlstand während des so genannten Industriezeitalters ohne die intensive Nutzung fossiler Brennstoffe wohl nicht in gleicher Weise stattgefunden hätte. Und auch in den nächsten Jahrzehnten werden uns diese Energieträger wohl noch ein Stück weit begleiten müssen.

Gleichfalls unbestritten ist jedoch auch, dass wir auf diese Weise in wenigen Jahrzehnten all die Klimagase wieder freisetzen, für deren Fixierung die Sonnenenergie und Photosynthese im Laufe der Erdgeschichte viele Millionen Jahre benötigt haben.
Das sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.
Ist das, was wir derzeitig noch tun, wirklich unverzichtbar?
Und vor allem – ist es nachhaltig?

Für mich steht fest, dass wir den bereits begonnenen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger weiter forcieren müssen.
Dabei kommt den Erneuerbaren Energien (EE) eine Schlüsselrolle zu. So ist es auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE verankert.

Die Landesregierung hat dazu mit der Energiestrategie 2020 und dem Maßnahmekatalog zum Klimaschutz deutliche Zeichen gesetzt.
Als erster Schritt soll der Anteil EE am Primärenergieverbrauch Brandenburgs bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden.
Gleichzeitig wird bis dahin im Vergleich zu 1990 eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent angestrebt.

Um diese ehrgeizigen Ziele zu realisieren, ist der weitere Ausbau der EE im Land Brandenburg trotz aller bisherigen Erfolge unabdingbar, und es wurde inzwischen schon Beachtliches erreicht:

Bei der Nutzung der Windenergie gehört Brandenburg im Bundesvergleich neben Sachsen-Anhalt sowie den Küstenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Spitzengruppe.
Bei den Biokraftstoffen zählt Brandenburg mit einer Produktionskapazität von 930.000 Tonnen ebenfalls zur Spitzengruppe unter den Bundesländern.
Bei der Biogasproduktion wurden bereits mehr als 100 MW installierte elektrische Leistung erreicht mit 18 Biomasseheizkraftwerken und 13 Biomasseheizwerken.
Bioenergie bildet mittlerweile nicht nur das zweite Standbein für die Landwirtschaft, sondern trägt dauerhaft zur Stärkung des ländlichen Raumes bei und schafft nicht zuletzt auch Arbeitsplätze.

Die Nutzung der Fotovoltaik profitiert in letzter Zeit bundesweit vor allem von den deutlich gesunkenen Produktionskosten für Solarmodule. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine deutliche Reduzierung der Einspeisevergütung, was problembehaftet ist und heute Abend bestimmt noch diskutiert wird.
Die Geothermie als weiteres Standbein regenerativer Energienutzung hat ihre Stärken derzeitig vor allem bei der Wärmeerzeugung in Verbindung mit der Wärmepumpentechnik.

Probleme
Ich will nicht verkennen, dass bei allen Erfolgen mit dem Ausbau EE auch Probleme verbunden sind. Wie jede technische Infrastruktur hinterlassen auch diese Anlagen sichtbare Spuren. Dadurch kommt es nicht selten zu Vorbehalten bei den Anwohnern oder zu Konflikten mit anderen Zielen des
Umwelt- und Naturschutzes.

Ich sehe es als unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Konflikten mehrheitlich akzeptierte Kompromisse entgegen zu setzen.

Ich setze in diesem Zusammenhang vor allem auf eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Nach meiner Beobachtung werden die EE in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend als eines der maßgeblichen Instrumente des Klimaschutzes wahrgenommen. Ganz abgesehen davon, dass auch der Klimaschutz an sich überall dort sehr schnell in Frage gestellt wird, wo er persönliche Betroffenheiten auslöst.

Mein Ministerium wird daher gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium diese Themen künftig verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen.

Darüber hinaus werden wir die Suche nach Kompromissen zwischen Klimaschutzerfordernissen und Naturschutzinteressen fortsetzen und nach
Möglichkeiten einer besseren Verfügbarkeit von Konversionsflächen und geeigneten Waldflächen für erneuerbare Energien suchen. Es geht also um Mehrfachnutzung von Flächen.

Meine Damen und Herren, ich erwarte auch von der Regenerativwirtschaft, die Regionen und deren Bewohner an den wirtschaftlichen Erfolgen der EE mehr partizipieren zu lassen. Es geht um einen fairen Ausgleich von Interessen, ohne den Kompromisse nun mal nicht tragfähig sind.

Ausblick
Das Motto dieses Abends lautet: "100 % Erneuerbare Energien in Brandenburg sind möglich!"
Diese Ansicht teile ich, aber der Weg dahin ist nicht ohne Beschwernis.
Als Umweltministerin sage ich, dass für eine nachhaltige, sichere und umweltgerechte Energieversorgung das Zusammenwirken von Wirtschaft und Umweltschutz dringend erforderlich ist, denn schließlich ist "Ökologie die intelligente Ökonomie" (Zitat Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie).

Neue Herausforderungen bestehen aber auch nicht nur im Ausbau der EE-Branche, sondern ebenfalls bei der Energieeinsparung und darüber hinaus in der Steigerung der Energieeffizienz.

Brandenburg verfügt neben seinen Ressourcen an EE auch über hervorragende Forschungseinrichtungen, die sich mit der energetischen und stofflichen Nutzung dieser Ressourcen und ihrer technologischen Entwicklung befassen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit der Energiewende vor einer enormen gesellschaftlichen Herausforderung stehen.
Mein Ministerium wird sich auch weiterhin intensiv für die Belange der EE einsetzen, wobei ich die intensive Kommunikation zwischen allen Beteiligten als vorrangig ansehe.
Dazu bietet diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag.

Abschließend wünsche ich Ihnen/uns interessante Gespräche und einen informativen Abend.

(es gilt das gesprochene Wort)

22.02.2010