Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie - SUP

Abgeschlossene Strategische Umweltprüfung zu den Entwürfen der Maßnahmenprogramme für die Flussgebietseinheiten Oder und Elbe gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Wassergesetzes beziehungsweise § 4 Absatz 2 des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Bekanntmachung des Landesumweltamtes Brandenburg vom 12. Dezember 2009

Die "Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik" (Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union [EU]) stellt Umweltziele für die Oberflächengewässer und das Grundwasser in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf. Zur rechtlichen Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland dienen das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) sowie die Wassergesetze der Länder, im Land Brandenburg das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG).

Um die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, sind bis zum 22. Dezember 2009 Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne für die in § 1b WHG genannten Flussgebietseinheiten aufzustellen. Brandenburg gehört zu den beiden internationalen Flussgebietseinheiten Elbe und Oder.

Nach § 4 Absatz 1 des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) unterliegen die Maßnahmenprogramme der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Hierfür wurde ein Umweltbericht erstellt, und nach § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in Verbindung mit § 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fand vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Die Maßnahmenprogramme für die deutschen Teile der Flussgebietseinheiten Elbe und Oder wurden anschließend überarbeitet und treten am 22. Dezember 2009 mit der Bekanntmachung durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Kraft.

Nach § 14l des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) werden die beiden Maßnahmenprogramme einschließlich der Umweltberichte zur Einsicht ausgelegt. Ebenso zur Einsicht ausgelegt wird eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen einbezogen wurden, wie der Umweltbericht und wie die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt wurden. Ausgelegt wird auch eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 14m UVPG.

Die Maßnahmenprogramme für die deutschen Teile der Flussgebietseinheiten Elbe und Oder, die Umweltberichte, die zusammenfassenden Erklärungen und die Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen können ab 22. Dezember 2009 an folgenden Stellen eingesehen werden:

• im Internet unter der Adresse http://www.mugv.brandenburg.de/info/wrrl 
   
• im Landesumweltamt Brandenburg
  Seeburger Chaussee 2
  14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
  Haus 4, Zimmer 027
  Tel.: 033201/ 442-289
  werktags 9 bis 15 Uhr oder nach telefonischer Absprache
   
• im Landesumweltamt Brandenburg 
  Müllroser Chaussee 50 
  15236 Frankfurt (Oder) 
  Haus 6 A, Zi. 115 
  Tel.: 0335/ 560-3135 
  werktags 9 bis 15 Uhr oder nach telefonischer Absprache
   
• im Landesumweltamt Brandenburg 
  Von-Schön-Straße 7 
  03050 Cottbus Raum 3.18 
  Tel.: 0355/ 4991-1391 
  werktags 9 bis 15 Uhr oder nach telefonischer Absprache
   
• im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  Lindenstraße 34a
  14467 Potsdam
  Zimmer 143 B
  Tel.: 0331/ 866-7212
  werktags 9 bis 15 Uhr oder nach telefonischer Absprache
   

  Maßnahmenprogramme für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder sowie die dazugehörigen Umweltberichte

21.12.2009