Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Reden

Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
am 20.11.2009

Rede zur Personalversammlung im MUGV

Anrede,
Herr Vorsitzender W. Müller,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass wir so zeitnah mit der Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE und der Ernennung der neuen Regierung am 6.11.2009 die Möglichkeit haben, eine Personalversammlung durchzuführen.

So haben wir alle die Chance, uns von Angesicht kennen zu lernen und Fragen zu beantworten, auf Probleme einzugehen und persönliche Verunsicherungen abzubauen, die sich ganz zwangsläufig durch die Umstände ergeben haben.

Eine Versammlung auf dem Bahnhof (ich bin mit der Verkehrspolitik sehr verbunden) als Knotenpunkt für das Anreisen aus sehr unterschiedlichen Richtungen ist symbolisch für unser neues Haus mit seinen verschiedenen Arbeitsstätten, allein in Potsdam und in ganz Brandenburg.

Anrede,

im Ergebnis der Wahlen vom 27. September 2009 gibt es im Land Brandenburg eine neue Regierung, gebildet von SPD und LINKEN.
Am 6. November 2009 bin ich als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vereidigt worden. Das ist für mich eine große Verpflichtung. Diese neue Aufgabe habe ich gern übernommen, nur langsam erahnend, was sie wirklich bedeutet…

Verantwortung für das Land Brandenburg ist mir nicht fremd. Seit 1994 bin ich Landtagsabgeordnete, und meine Arbeit in der Opposition in diesen 15 Jahren habe ich immer als Beitrag zur Entwicklung des Landes verstanden.

Ich habe mich nie in eingeengter Weise als Fachpolitikerin verstanden, sondern immer versucht, die ganze Dimension der Verkehrs- und Regionalpolitik im Blick zu haben. Also: Verkehr ist nicht nur Planung, Organisation und Technik, sondern ein wichtiger Bestandteil von öffentlicher Daseinsvorsorge.

Verkehrspolitik war und ist für mich also immer auch Sozialpolitik, Infrastrukturpolitik, Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik und selbstverständlich Umweltpolitik, und auch mit der Bildungs- und der Gesundheitspolitik, z.B. den Verkehrslärm betreffend, ist sie immer verbunden.

Mit dieser Herangehensweise habe ich mich auch um Umweltprobleme gekümmert – in der Flughafenfrage und Lärmschutz, im Kampf gegen den Havelausbau, im Ringen um die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene usw. Darum habe ich gute Verbindungen zu den Umweltverbänden, kenne ich Bürgerinitiativen, sind mir viele Fragen der Umweltpolitik vor Ort gut vertraut.

Diese Erfahrungen werden mithelfen, mich auch rasch in die Gesundheits- und Verbraucherschutzproblematik hineinzufinden.

Zumal ich mit Dr. Daniel Rühmkorf einen sehr kompetenten Staatssekretär gefunden habe und aus allen Fachabteilungen des Ministeriums heraus von Beginn an gute Unterstützung erfahren habe.

Und als Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg bin ich auf andere Art mit der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik und auch der Unfallkasse Brandenburg und Frau Dr. Elsässer vom Landesamt verbunden.

Nun stelle ich mich der neuen Herausforderung - mit Ihnen gemeinsam – in dem neuen Haus Umwelt-Gesundheit- Verbraucherschutz.

Der Start war nicht ganz unkompliziert, was den MP veranlasste, mir schriftlich mit der Ernennung mitzuteilen, dass der Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche dazu geführt habe, dass Zuständigkeiten zwischen den Ressorts gewechselt sind, aber damit verbundene Personalmaßnahmen, z.B. Versetzungen von Beschäftigten und Beamten in der Kürze der Zeit noch nicht durchgeführt werden konnten. Deshalb bittet mich der MP, das jeweilige betroffene Personal zunächst im Wege der Amtshilfe dem zuständigen Ressort der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

Was soviel heißt wie: hilf Dir selbst!

Alle weiteren Klärungsprozesse folgen jetzt. Die Begehrlichkeiten von anderen Ressorts sind sehr groß!

Der Start war auch deshalb nicht ganz einfach, weil gleich in der ersten Woche eine außerordentliche Gesundheitsministerkonferenz „Grippegipfel“ und die Umweltministerkonferenz in Saarbrücken stattfanden.

Es bleibt also keine Eingewöhnungszeit, es geht mit Volldampf los.

Ich versichere Ihnen, dass sich die Hausleitung sehr bemüht, alle anstehenden Probleme zuverlässig und zeitnah mit den betroffenen Kolleginnen und Koll. gemeinsam zu klären und selbstverständlich mit dem Personalrat.

Und ich glaube, dass es auch in Ihrem Interesse liegt, dass wir nötige und mögliche Umzugspläne genau überlegen und nicht das Umzugskarussell routieren lassen.

Denn laut Plänen der alten Landesregierung sollen wir uns alle zusammen im Herbst 2013 in der Henning-von-Tresckow- Str. unter einem Dach wiederfinden.

Wir sind ein gutes Team: mit dem Amtschef, Sts Dr. D. Rühmkorf und den Abteilungsleiterinnen und –leitern und dem Ministerbüro.

Wir haben auch sehr davon profitiert, dass der Sts a. D., D. Schulze, uns mit seinen Erfahrungen und Wissen hilfreich zur Seite stand, ebenso Herr Andrä.

Vielen Dank dafür an alle Beteiligten.

Umwelt erhalten – Gesundheit fördern – Verbraucherschutz stärken:

Das ist das Generalmotto unserer Arbeit. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen gut aufgeklärt in einer gesunden und umweltverträglichen Umgebung leben.

Alle drei Bereiche bedürfen – das zu sagen ist mir außerordentlich wichtig – einer besonders intensiven und ständigen Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Verbände und Bürgerinitiativen haben gerade hier, wo jeder immer und ganz unmittelbar betroffen ist, einen hohen Stellenwert.

Ohne Dialog mit ihnen sind unsere Aufgaben nicht zu leisten.

Transparenz von Entscheidungsprozessen und eine intelligente Öffentlichkeitsarbeit sind mir dabei sehr wichtig.
Anrede,

Wir alle kennen das enge finanzielle Korsett, in das sich unser Land in den kommenden Jahren zwängen muss. Das Kabinett wird am 22.12. eine HH-Klausur durchführen. Die sollten wir sehr gut vorbereiten, damit wir kämpfen können.

Und wir kennen auch die Personalentwicklungszahlen, die der Koalitionsvertrag vorgegeben hat.

Wir sind das Ministerium, das für die Modernisierung und die nachhaltige Entwicklung Brandenburgs steht. Das sind die zwei Seiten der Medaille namens „MUGV“.

Mit den Themen Klimaschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Gesundheit stehen wir zu Recht im Mittelpunkt öffentlicher Debatten.

Die Erneuerung unseres Landes wird wesentlich davon abhängen, wie es uns gelingt, hier die Grundlagen für gute Lebensqualität der Menschen in allen Regionen Brandenburgs zu legen und weiter zu stärken.

Gesundheit wird eines der großen bundespolitischen Themen der kommenden Jahre. Würden die jetzt vor allem von Gelb propagierten Pläne zur Realität, dann würden gerade die neuen Bundesländer darunter zu leiden haben.

Und im Übrigen bedeutet der Weggang von Forst und Landwirtschaft nicht, dass uns ländliche Entwicklung egal sein kann. Dieses Thema muss unbedingt weiter kompetent besetzt werden. Gerade die strukturschwachen ländlichen Regionen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, sei es in Fragen der ärztlichen Versorgung oder auch in Fragen des Trinkwasserschutzes.

Sie haben alle den Koalitionsvertrag gelesen und wissen, dass nicht plötzlich alles ganz anders wird in unserer Arbeit, in unserem Land.

Dennoch setzt eine SPD-Linke-Regierung natürlich andere Akzente als vorher Rot-Schwarz.

Wir bekennen uns zum solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft und zu einer Stärkung des Sozialstaats. In Zeiten, in denen Gesundheit immer mehr zur Ware und die Versichertengemeinschaft entsolidarisiert werden soll, wollen wir in Brandenburg Politik machen, die auf sozialen Ausgleich, Integration, Chancengleichheit, gesundheitliche Vorsorge und Versorgung setzt.

Ökologische Wirtschaftsentwicklung setzt auf Umwelt- und Naturschutz.

Arbeit, Umwelt und Gesundheit sind dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Diese Politik soll auch im neuen Zuschnitt unseres Ministeriums ihren Ausdruck finden.

Gesund leben in einer intakten Umwelt und Natur

Zur Umsetzung dieses Leitgedankens bedarf es mehr als nur des Regierungs- beziehungsweise des Verwaltungshandelns.

Wir müssen einen breiten gesellschaftlichen Dialog unterstützen. Dazu wollen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und Beteiligungsangebote unterbreiten. Insbesondere werden wir den Stand der brandenburgischen Nachhaltigkeitspolitik bewerten, den Handlungsbedarf identifizieren und mit dem neu zu berufenden Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz dieses Thema auch in den anderen Ressorts voranbringen.

Gesundheitliche Vorsorge und Versorgung für alle

Gesundheitspolitik bezieht Lebensverhältnisse wie Arbeit, Wohnung, Umwelt, Ernährung und Bildung ein.

Sie ist Anspruch für soziale Gestaltung, gesundheitliche Förderung und Vorsorge sowie medizinische Versorgung. In Brandenburg liegt dabei die größte Herausforderung bei der medizinischen Versorgung in der Fläche des Landes.

Unter Einbeziehung länderübergreifender Kooperationen werden innovative Lösungen und Instrumente gesucht und erprobt, die die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sicherstellen und die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten begünstigen. Mit dem Zuschnitt unseres neuen Ressorts ist die Chance gegeben, präventive und gesundheitsfördernde Faktoren stärker in den Fokus der Landespolitik zu stellen.

Umwelt- und Naturschutz ist nachhaltige Gesundheitsvorsorge

Die europaweit einzigartige, großflächige Brandenburger Kulturlandschaft mit seiner vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt gehört zu den großen Potenzialen unseres Landes. Erhalt und Schutz dieser Ressource ist nicht nur ökologische Herausforderung, sondern zugleich Grundlage für gutes Leben und auskömmliches Arbeiten in Brandenburg.

Natur- und Umweltschutz sind keine Themen, die innerhalb der Landesregierung nur exklusiv dem MUGV zuzuordnen sind. Wir verstehen uns als Partner eines ressortübergreifenden Natur- und Umweltschutzes und setzen dabei auf eine enge Kooperation zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, zum Beispiel im Rahmen der Umweltpartnerschaft.

Die prognostizierte regionale Klimaentwicklung erfordert Anpassungsstrategien, wie sie in diesem Haus auch schon in der Vergangenheit im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Energiestrategie des Landes vorbereitet wurden. Eng verbunden sind damit Fragen der Artenvielfalt und der Sicherung von Natura 2000-Gebieten.

Die Stärkung und Entwicklung der Großschutzgebiete als Brandenburger Beitrag der Nationalen Naturlandschaften soll dem Ziel dienen, diese Gebiete als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung zu etablieren.

Wir stehen für eine nachhaltige Abfall- und Immissionspolitik und den ökologisch verträglichen und wirtschaftlich tragfähigen Umbau der Wasser- und Abwasserwirtschaft.

Integrierter Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Ein Schwerpunkt wird für uns der weitere Ausbau der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Brandenburger können und müssen von uns erwarten, dass wir alles tun, um auf Krisenfälle vorbereitet zu sein. Infektionsschutz, Notfallvorsorge auf Krisenfälle, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung sind alles Bausteine eines verantwortungsvollen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.

Verlässliche Kontrollen, Qualitätssicherungssystem, sichere Prognosemethoden, objektive Informationen und ein enges Zusammenwirken unabhängiger Verbraucherinstitutionen mit staatlichen Behörden sind hierfür die nötigen Instrumente.

Deshalb wollen wir eine stärker zielgruppenorientierte Verbraucherinformation, Verbraucherbildung und Verbraucherberatung aufbauen.

Erwähnen will ich, dass wir die gute Zusammenarbeit mit Berlin fortsetzen werden, mit meiner Kollegin Katrin Lompscher.

Anrede,

soweit einige Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Keiner soll sich dabei unberücksichtigt fühlen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und wünsche uns allen Erfolg und Kraft für die kommenden Jahre, alle sind darin einbezogen.

Vielen Dank

(es gilt das gesprochene Wort)

20.11.2009