Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Natur- und Landschaftsschutzgebiete

Unterschutzstellungsverfahren (Ablauf für NSG und LSG-Verfahren)

Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durch Erlass einer Rechtsverordnung festgesetzt. Dies geschieht in Brandenburg durch die oberste Naturschutzbehörde bzw. einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, soweit diese eine Befugnis des Ministeriums erhalten haben.

Das Verfahren zur Festsetzung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten wird durch den § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes geregelt. Für den Erlass von Landschaftsschutzgebieten wird die LSG Musterverordnung zugrunde gelegt.

Im Rahmen des Verfahrens der Schutzgebietsausweisung findet eine intensive Abstimmung mit betroffenen Bürgern, Kommunen, Kreisen, Verbänden (Landesbauernverband, Naturschutzverbände) und betroffenen Behörden statt.

Nach der Feststellung der Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit eines Gebietes werden die betroffenen Kreise, Kommunen, Behörden, Versorgungsunternehmen, Industrie- und Handelskammer (Träger öffentlicher Belange) und die anerkannten Naturschutzverbände über das geplante Schutzgebiet informiert und in den Entscheidungsprozeß einbezogen. Auf diese Weise verschafft sich die verfahrensführende Behörde einen Überblick über bestehende Interessenkonflikte, die einem Abwägungsverfahren mit den Belangen des Naturschutzes (jeweiliger Schutzzweck des Gebietes) unterzogen werden.

Anschließend können während der öffentlichen Auslegung alle Bürger die Verordnungstexte und Karten bei den unteren Naturschutzbehörden und den kommunalen Ämtern einsehen und ihre Bedenken und Anregungen äußern ggf. werden dann noch Abstimmungsgespräche beispielsweise mit betroffenen Landnutzern geführt. Nach dem Abschluss des Verfahrens erhält jeder Einwender eine schriftliche Antwort über das Ergebnis der Abwägung.

Mit Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Schutzgebietes beginnt die so genannte Veränderungssperre. D.h., dass vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung an nach § 28 Abs. 2 i.V. mit § 27 Abs. 3 BbgNatSchG bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung vorläufig alle Handlungen verboten sind, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte regelmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Die Veränderungssperre kann längstens drei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr dauern.

Einstweilige Sicherung

Wenn für einen Landschaftsraum ein Schutzgebietsverfahren vorgesehen ist, sieht das Brandenburgische Naturschutzgesetz gemäß § 27 auch die Möglichkeit der einstweiligen Sicherung vor. Hierdurch soll der gegenwärtige Zustand eines Gebietes erhalten und vor irreversiblen Schäden bewahrt werden. Die so ausgesprochene Veränderungssperre gilt maximal zwei Jahre. Während dieser Zeit sollte das Verfahren zur Ausweisung als Schutzgebiet eingeleitet worden sein, anderenfalls erlischt die Sperre wieder.

Öffentliche Auslegungsverfahren

Bekanntmachungen und Entwürfe der Verordnungen zu geplanten Naturschutzgebieten:

  Boitzenburger Tiergarten und Strom
  Küstrinchen
  Dürrenhofer Moor
  Lietzener Mühlental
  Matheswall, Schmielen- und Gabelsee
  Treplin-Alt Zeschdorfer Fließtal

Bekanntmachungen und Entwürfe der Verordnungen zu geplanten Landschaftsschutzgebieten:

  Nuthetal-Beelitzer Sander
  Potsdamer Wald- und Havelseengebiet

Weitere Informationen:
  Brandenburgisches Naturschutzgesetz
  LSG Musterverordnung

29.12.2011