Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Reden

Grußwort zur Mitgliederversammlung der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg im Inselhotel Hermannswerder, Potsdam

Sehr geehrter Herr Dr. Troppens,
sehr geehrter Herr Dr. Schreck,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich sehr, hier auf der Mitgliederversammlung der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg zu Ihnen zu sprechen. Von unserer Gesundheitsministerin Anita Tack möchte ich Ihnen herzliche Grüße ausrichten.

Die Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg war immer ein wichtiger Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung. Auch in der neuen Koalition hat die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Land politische Priorität!

Eine tragende Säule im Versorgungssystem sind dabei unsere Krankenhäuser - und sie können sich sehen lassen - nicht nur in der Region, sondern auch bundesweit. In den letzten 20 Jahren hat sich im Krankenhausbereich im Land Brandenburg außerordentlich viel getan:

Der medizinisch-technische Fortschritt hat sowohl in den großen Schwerpunktkrankenhäusern als auch in den kleinen Einrichtungen der Grundversorgung Einzug gehalten, wie die Ministerin und ich in den ersten Monaten unserer Amtszeit bei unseren Besuchen erfahren konnten. Sie haben sich zu modernen Versorgungszentren entwickelt. Nicht wenige Krankenhäuser prägen heute das Gesicht des Ortes und gehören mit zu den Schmuckstücken in ihrer Region. Dass Brandenburg heute auf eine so moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft blicken kann, ist auch dem Engagement des Landes bei der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich zu verdanken. Die größten Herausforderungen - finanziell und bautechnisch - wurden dabei in den letzten beiden Jahrzehnten erfolgreich gestemmt.

Die Krankenhäuser in Brandenburg wurden seit 1991 mit 3,6 Milliarden Euro Fördermitteln, davon 2,77 Milliarden Euro aus Landesmitteln, unterstützt. Allein im vergangenen Jahr hat die Landesregierung über 111 Millionen Euro zur Finanzierung von einzelnen Krankenhausbaumaßnahmen und an Pauschalfördermitteln den Krankenhäusern in der Mark zur Verfügung gestellt. Weitere 25 Millionen Euro kamen aus dem Konjunkturpaket II für Bau und Sanierung im Krankenhausbereich dazu. 

In der Region Ostbrandenburg konnten im vergangenen Jahr das Asklepios Klinikum Uckermark mit 33 Millionen Euro und das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt mit über 12 Millionen Euro von der Krankenhausinvestitionsförderung des Landes profitieren. Und nach dreijähriger Bauzeit wurde im September 2009 in Rüdersdorf gefeiert - bei der Einweihung des Neubaus der Immanuel Klinik Rüdersdorf. Allein 51 Millionen Euro dafür kamen vom Land.

Das sind schon gewaltige Summen an Landesmitteln und damit Steueraufkommen, die da bewegt wurden und werden!

Ich wage sogar zu behaupten, dass es in Brandenburg keinen Grund gibt, sich in Berlin oder anderswo behandeln zu lassen - denn die Versorgungsstrukturen sind (noch) hervorragend.

Die Krankenhausinvestitionen haben aber nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der stationären medizinischen Versorgung geleistet: Gleichzeitig trägt das Land mit seinen Investitionen zur Unterstützung lokaler Handwerksbetriebe und anderer Zulieferer bei. Und ich möchte die direkte Arbeitsmarktkomponente erwähnen: Denn die Krankenhäuser zählen in den jeweiligen Städten und Kreisen mit zu den größten Arbeitgebern Brandenburgs und sichern damit vielen Familien das Haushaltseinkommen. 

Nur eine Zahl: in den Brandenburger Krankenhäusern sowie den stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen finden über 27.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Sie versorgen die Patientinnen und Patienten und leisten eine engagierte und verantwortungsvolle Arbeit, die unser aller Respekt und Dank verdient. Und auch ein entsprechendes Gehalt… . Im Ausblick auf dieses Jahr und die zukünftigen Herausforderungen möchte ich nun vor allem einige Aspekte ansprechen:

Die Krankenhausinvestitionsfinanzierung muss weiter in der Verantwortung der Landesregierung 2010 verbleiben. Allerdings wollen wir weniger als bisher "regeln". Das Land will in dieser Legislatur 400 Mio. Euro aus Landesmitteln für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen. In enger Kommunikation mit Ihnen finden gegenwärtig Gespräche meines Krankenhausreferates mit allen Häusern statt, um die Situation in den Häusern und die Bedarfe zu ermitteln. 

Auf Basis dieser Informationen wollen wir im Dialog mit Ihnen ermitteln, wie die Konturen eines pauschalierten Fördersystems ab 2012 aussehen können. Für eine Übergangszeit wollen wir sowohl die Einzelförderung, die ausläuft, und die Pauschale pro Behandlungsfall, die anwachsen soll, ausgeben. Mit dieser Umstellung der Krankenhausförderung werden wir verlässlicher, berechenbarer und planbarer. Und es wird einfacher für Sie, an die entsprechenden Fördermittel zu kommen.

Die Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens auch in der Fläche zu sichern, wird für Brandenburg zu einer der zentralen Herausforderungen. Wir werden neue Wege suchen und gehen müssen. Wir brauchen hierfür innovative Ideen und Lösungen und vor allem das Engagement aller im Gesundheitsbereich Tätigen und Verantwortlichen.

Wir brauchen beispielsweise noch besser koordinierte und integrative Konzepte, eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander sowie mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Dafür stehen schon heute die mehr als 50 Verträge nach §116b SGB V, die die Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung bereits abgeschlossen haben. Ich sehe hier in Brandenburg eine große Bereitschaft der KV, eine sektorübergreifende fachärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen gemeinsam auf die Beine zu stellen

Die äußeren Bedingungen, auf die wir keinen Einfluss haben, zwingen uns aber ebenfalls zum Handeln. Ich spreche hier von der Bevölkerungsentwicklung. Bei einer wachsenden Zahl älterer Menschen und gleichzeitiger Abnahme der Geburtenzahlen müssen wir den Krankenhausbereich umbauen. So werden wir beispielsweise zukünftig weniger Betten in den Geburtsabteilungen brauchen, während der Bedarf an geriatrischer Versorgung steigt.

Die flächendeckende Versorgung auch bei der neonatologischen Versorgung von Früh- und Neugeborenen ist und bleibt uns wichtig! Grundsätzlich sieht das Land die Notwendigkeit, in jedem Versorgungsgebiet mindestens ein Perinatalzentrum aufrecht zu erhalten. Das sind unsere Zentren für Perinatologie in Neuruppin, Eberswalde, Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder). Dieser Weg Brandenburgs ist bundesweit nicht unumstritten und wird in zwei Jahren wieder überprüft werden.

Noch einmal zum Stichwort Bevölkerungsentwicklung: Die mit dem Dritten Krankenhausplan ausgesprochenen Überprüfungen der Leistungsentwicklung einzelner Fachabteilungen finden zurzeit statt. Und ich kann Ihnen hier und heute eines versprechen: Der Krankenhausplan Brandenburg mit seinem Ansatz der flächendeckenden Versorgung steht ohne Wenn und Aber bis 2013! Die Konsensfindungskultur aller Beteiligten in Brandenburg ist dabei ein wichtiger Baustein für unsere zukünftige Planung. Um diese werden wir übrigens nicht nur in Berlin beneidet.

Durch die Regierungsneubildung ist insbesondere die Zusammenarbeit unseres Ministeriums mit den Nachbarn in Berlin verbessert worden. Wir wollen die Eckpfeiler unseres Handelns fachlich und politisch miteinander abstimmen. Dafür steht auch die neue Landesregierung in Brandenburg! Dies umfasst nicht nur die stärkere Kooperation bei der Medizinerausbildung, wofür ich mich gegenwärtig in Gesprächen mit der Charite einsetze, wie Sie wissen. Dies betrifft auch die Vertretung Brandenburger Interessen in der Abstimmung des Berliner Krankenhausplanes 2010.

Das Land Brandenburg wurde bei dem 2. Entwurf des Berliner Krankenhausplanes beteiligt. Der Bettenaufwuchs in den meisten Fachabteilungen der Berliner Krankenhäuser ist demographischen Gründen geschuldet und trifft nicht die engeren Interessen der Brandenburger Krankenhäuser. 

Aber in folgenden Punkten sind die Interessen unseres Landes berührt. Bisher bestand Einigkeit zwischen uns, dass Brandenburg für beide Länder die Rehabilitation übernimmt. Allerdings wird im Bereich der neurologischen Frührehabilitation Phase B jetzt ein Berliner Haus in den Plan aufgenommen. 

Unser Haus hat klargestellt, dass keine Kapazitätserhöhungen für Rehabilitationsleistungen im Land Berlin vorgenommen werden.

Und in geeigneter Form sollte im Krankenhausplan die Absicht erklärt werden, dass keine zusätzliche Übernahme von Phase C und D durch Berliner Kliniken erfolgt bzw. dies grundsätzlich durch Brandenburger Kliniken vorgenommen wird. Ich werde bei der Erstellung des Krankenhausplans darauf dringen, dass im Kapitel "Herzchirurgischen Versorgung für Berlin und Brandenburger Notfallversorgung" das Brandenburgische Herzzentrum Bernau und das Sana-Herzzentrum Cottbus mit aufgeführt werden. 

Mit der wachsenden wirtschafts- und beschäftigungsstrukturellen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft sind die Chancen gestiegen, die Potenziale dieser Branche auch für regionales Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu nutzen. In Berlin und in Brandenburg zeichnet sich die Gesundheitswirtschaft seit Jahren durch ein überdurchschnittliches Wachstum aus. Allein die Bruttowertschöpfung des Gesundheits- und Sozialwesens betrug im Jahr 2006 in Berlin 6.345 Millionen EUR und in Brandenburg 3.440 Millionen EUR. Dies sind 8,5 Prozent bzw. 7,5 Prozent der Bruttowertschöpfung beider Länder!

Die Gesundheitswirtschaft hat sich zu einem der wichtigsten Beschäftigungsmotoren der Region entwickelt und rangiert - gemessen an der Zahl der Arbeitsplätze - weit vor anderen Bereichen der Wirtschaft. Während viele Branchen der Wirtschaft in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze abbauen mussten, entstanden in der Gesundheitswirtschaft zahlreiche neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch künftig ist trotz des Bevölkerungsrückgangs ein weiterer Beschäftigungsaufbau in der Gesundheitswirtschaft wahrscheinlich.

Allein im Gesundheits- und Sozialwesen, dem Kernbereich der Gesundheitswirtschaft, ist die Zahl Arbeitsplätze im Zeitraum von 1991 bis 2007 um rund 27 Prozent gestiegen. In der Wirtschaft insgesamt ist dagegen die Zahl der Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum um insgesamt rund acht Prozent geschrumpft. Damit arbeiten insgesamt rund 350.000 Menschen in diesem Bereich, das ist jeder siebente Beschäftigte in der Region!

Diese Menschen sollen aber nicht bloß beschäftigt sein. Sie müssen von ihrer Arbeit leben und es aushalten können. 

Meine Damen und Herren, 

neben den Finanzierungs- und Planungsaspekten müssen wir die Fach- und Führungskräfte im Gesundheitssystem - also Fachpersonal gewinnen UND halten". Der demografische Wandel bringt nicht nur mehr und älter werdende Rentnerinnen und Rentner. Er zeigt sich auch in altersstrukturellen Veränderungen des Erwerbstätigenpotenzials. Daraus leiten sich zwei für das Fachkräftethema wichtige Konsequenzen ab:

1. Die Berlin-Brandenburger Gesundheitswirtschaft befindet sich in einer langfristig anhaltenden Periode der permanenten Zunahme älterer Beschäftigter. 
2. Es steigt - entsprechend zeitversetzt - die Anzahl der altersbedingt aus der Erwerbstätigkeit ausscheidenden Fachkräfte und damit der altersbedingte Ersatzbedarf an Fachkräften. 
3. Neue Kräfte müssen für die Gesundheitsversorgung geworben werden. In der Pflege wie in der Medizin gibt es viel Beschäftigung und mit zunehmender Lebenserwartung dürfte die Zahl der Beschäftigten weiter steigen.

Ich will nicht das merkwürdige Wort "Feminisierung" aufgreifen, das zur Zeit gerade so en vogue ist. Mit der Feminisierung wird ein Krankheitssymptom bezeichnet.

Lassen sie uns stattdessen über die -zahlenmäßige- weibliche Dominanz in den Beschäftigungsbereichen der Gesundheitsversorgung, Pflege und Administration sprechen. Diese macht deutlich, dass Kernbereiche der Gesundheitswirtschaft ihren Fachkräftebedarf künftig nur decken können, wenn sie " bereits heute mit nachhaltigen Aktivitäten zum langfristigen Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der gegenwärtig überwiegend noch relativ jungen weiblichen Fachkräfte beitragen, 

• durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen den weiteren Zustrom weiblicher und männlicher Fachkräfte aus dem geringer werdenden Angebotspotenzial sichern und 
• zugleich auf breiter Basis in Kooperation mit Akteuren auch außerhalb der Gesundheitsbranche die Gewinnung männlicher Fachkräfte für Tätigkeiten in der Pflege intensiv anstreben.

Fazit: 

Der demografische Wandel hat tiefgreifende Wirkungen auf die Nachfrage nach Fachkräften und das Angebot an Fachkräften im Gesundheitssystem. Er bietet der Gesundheitsbranche wie kaum einer anderen Chancen zur Schaffung von Lebens-Arbeitsplätzen. Dazu müssen aber Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es auch einem 50-jährigen Pfleger oder einer 61-jährigen Stationsärztin ermöglichen, weiterhin im Krankenhaus tätig zu bleiben.

Unser Ministerium nennt sich das Ministerium für Lebensqualität; "Gesund leben in einer intakten Umwelt in Brandenburg", das ist der Anspruch unseres Ministeriums, dem wir uns stellen. Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gesund aufwachsen, Frauen und Männer gesund alt werden können - das liegt mir besonders am Herzen. Die Landesregierung hat dazu klar Position bezogen: Wir werden auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für eine hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen und das Ziel einer patientennahen Versorgung in der Fläche verfolgen.

Das, meine Damen und Herren, ist natürlich nur mit dem gemeinsamen Engagement aller im Gesundheitsbereich Tätigen und Verantwortlichen zu schaffen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen an der weiteren erfolgreichen Entwicklung der Gesundheitsversorgung in Brandenburg arbeiten zu können und wünsche Ihrer Mitgliederversammlung einen guten Verlauf.

26.05.2010