Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen - Anzeigeverfahren

Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG
(Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage)

Grundlagen

Sofern die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer in der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung aufgeführten Gewerbe- oder Industrieanlage offensichtlich nur geringe Auswirkungen hervorruft und die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen weiterhin sichergestellt ist, ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht erforderlich.

Der Anlagenbetreiber hat die Änderung jedoch mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll dem Landesumweltamt (LUA) schriftlich anzuzeigen, wenn diese sich auf die in §1 BImSchG genannten Schutzgüter auswirken kann (§ 15 BImSchG). Der Anzeige sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen) beizufügen. Das Landesumweltamt teilt spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und aller erforderlichen Unterlagen dem Betreiber mit, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf.

Ansprechpartner

Für Entgegennahme und Bearbeitung der Anzeige sind sechs Standorte des LUA zuständig (Ansprechpartner s.h. auch Kartenlink ).

Online Formular

Die Anzeige kann formlos erfolgen. Wir empfehlen jedoch die Nutzung des Brandenburger Online Amtes. Über diesen Dienst können Sie sowohl ein PDF-Formular ausfüllen, speichern, drucken und online absenden, wie auch mittels Assistenten ein PDF-Formular erzeugen, speichern, ausdrucken und mit allen Anlagen online an die zuständige Stelle versenden. Der Assistent erlaubt auch das Zwischenspeichern und Fortsetzen des Ausfüllvorgangs.

Technische Voraussetzungen: 
Alle Anwender - Betreiber sowie die Stellen zur Anzeigenannahme - benötigen zum Zugriff einen PC, bzw. ein Notebook mit folgender Ausstattung: 

• Internet-Zugang
• Internet-Browser: Unterstützt werden MS Internet-Explorer 5.5, 6x und Mozilla Firefox
• Einstellungen: Für den Schreibzugriff muss SSL- Zugriff möglich sein 
• Adobe Acrobat Reader ab 5.x bei Nutzung des Assistenten 
  Adobe Acrobat Reader ab 6.x zum direkten Ausfüllen von PDF- Formblättern
• Bildschirmauflösung 1024 * 768 Pixel. Geringere Auflösungen sind ausreichend, verschlechtern jedoch das Layout

Zur Übertragung der Daten mit elektronischer Signatur an das LUA wird später ein Zertifikat benötigt. 
Signaturkarte und Lesegerät sind jedoch nicht erforderlich (fortgeschrittene Signatur).

Zur Zeit steht die elektronische Signatur noch nicht zur Verfügung. Ihre Daten werden ohne elektronische Unterschrift per E Mail versandt. Senden Sie deshalb das ausgefüllte Formular (ohne Anlagen) bitte zusätzlich auf dem Postweg / per Fax an den zuständigen Standort (Fax. Nr. s.h. Kartenlink). 

Assistenten und PDF-Formular der für Sie zuständigen Stelle des LUA finden Sie unter:

• Regionalabteilung West am Standort Potsdam (RW2)
• Regionalabteilung West am Standort Neuruppin (RW3)
• Regionalabteilung Süd am Standort Cottbus (RS2)
• Regionalabteilung Süd am Standort Wünsdorf ( RS3)
• Regionalabteilung Ost am Standort Frankfurt (Oder) (RO2)
• Regionalabteilung Ost am Standort Schwedt (RO3)

Das hier angebotene Formular wurde gemeinsam mit Berlin entwickelt und wird in Kürze auch von der Senatsverwaltung , jedoch nicht online, verwendet.

13.11.2007