Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Tack: Energiekonzept der Bundesregierung ist Schritt in falsche Richtung ( 27.08.2010 )

Potsdam – Umweltministerin Anita Tack (Linke) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Energiekonzept. "Wer auf Atomstrom setzt, setzt aufs falsche Pferd", sagt Tack. Sie forderte den Vorrang für Erneuerbare Energien auch auf Bundesebene festzuschreiben, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. "Ich bin gegen eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Unser Ziel besteht in einem kontinuierlichen Ausbau alternativer und regenerativer Energien bei gleichzeitiger Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung aller Möglichkeiten zur Energieeinsparung", so die Ministerin.

Eine Laufzeitverlängerung ist ein Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien. Wenn die Bundesregierung den Atomausstieg rückgängig machen sollte, werden Investitionen in Erneuerbare Energien und Technologieentwicklung behindert und zukünftiges Wirtschaftswachstum gefährdet.
Statt Geld in marode Atomkraftwerke zu investieren sollten laut Tack die Mittel besser für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien bereitgestellt werden.

Das der Atomtechnologie innewohnende Risiko bleibt auch unter Berücksichtigung eventueller Nachrüstungsmaßnahmen bestehen. Das haben die wiederholten Störfälle in Krümmel, Brunsbüttel oder auch das Reaktorunglück in Tschernobyl gezeigt. Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Entsorgungskonzept des bereits vorhandenen bzw. künftigen Atommülls. "Bevor der Bund über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nachdenkt, muss er zunächst das Problem der Endlagerung lösen", sagt Tack.

Die Ministerin forderte darüber hinaus eine Beteiligung der Länder: "Brandenburg ist gegen eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung ohne Mitbestimmung der Länder über den Bundesrat darf es nicht geben."