Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Tack: Gesamtkonzept muss auf den Tisch ( 11.03.2010 )

Potsdam – "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept für die Finanzierung des Gesundheitssystems auf den Tisch legt. Mit vollmundigen Ankündigungen kann das Gesundheitssystem nicht reformiert werden", so Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke). Sie kritisiert die Sparpläne des Bundesgesundheitsministers bei den Medikamentenpreisen als Placebo.

"Die Krankenkassen müssen für Medikamente mehr Geld ausgeben als für die niedergelassenen Ärzte. Das ist ein falscher Ansatz und nicht unser Verständnis von guter medizinischer Versorgung, wie sie beispielsweise mit einer Positivliste erreicht werden könnte", sagt die Ministerin mit Blick auf Arzneimittelkosten. Die Arzneimittel müssten gründlicher geprüft werden, bevor sie eine Zulassung erhalten. Auch die Preise für diese innovativen Medikamente sollten begrenzt werden.

Tack weist darauf hin, dass die Ankündigung eines Arzneimittel-Sparpakets nicht zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Peter Sawicki, dem Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, passe. Der Vertrag von Sawicki, einem ausgewiesenen Experten und Kritiker der Pharmabranche war gleich zu Beginn von Röslers Amtszeit nicht verlängert worden.

Die Ministerin hebt hervor, dass es nicht nur um die Ausgabenseite gehen dürfe. "Die Debatte über die Kopfpauschale gehört vom Tisch. Für eine stabile Finanzierung der Krankenversicherung müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch beteiligt werden. Eine solidarische und dauerhaft stabile Finanzierung ist nur über eine alle einschließende Bürgerversicherung zu machen", sagt Tack.